Rechtsprechung
| BPatG, 19.03.2008 - 20 W (pat) 315/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 19.03.2008 - 20 W (pat) 315/05
Bei dieser Sachlage kommt es auf die Patentfähigkeit des Gegenstands der nebengeordneten Patentansprüche 5 und 9 nicht mehr an (vgl. BGH, Informationsübermittlungsverfahren II, GRUR 2007, 862-865).